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   BVerwG, 12.10.1990 - 9 C 240.86   

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BVerwG, 12.10.1990 - 9 C 240.86 (https://dejure.org/1990,11607)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.1990 - 9 C 240.86 (https://dejure.org/1990,11607)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Oktober 1990 - 9 C 240.86 (https://dejure.org/1990,11607)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Abstammung - Einschätzung des Vorgehens von srilankischen Sicherheitskräften zu Beginn der 1980er Jahre unter dem Gesichtspunkt der politischen Verfolgung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85

    Politische Verfolgung

    Auszug aus BVerwG, 12.10.1990 - 9 C 240.86
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315 ) die im Urteil des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - (BVerwGE 72, 269) näher dargelegte Auffassung im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht beanstandet, daß zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts die Gefahr einer politischen Verfolgung für die Gruppe der Ceylon-Tamilen weder im Süden noch im Norden und Osten Sri Lankas bestanden habe.

    Tatrichterliche Feststellungen fehlen ferner zu der Frage, ob der Kläger in den überwiegend von Singhalesen bewohnten Landesteilen, die nicht Stationierungs- und Operationsgebiete der gegen die Separatistenorganisationen kämpfenden Armee- und Polizeikontingente sind, nicht nur frei von politischer Verfolgung (vgl. dazu BVerfG a.a.O. S. 347; Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - a.a.O.), sondern auch ohne sonstige existenzielle Gefährdung leben kann (BVerfG a.a.O. S. 345; Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 13.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 72; vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus BVerwG, 12.10.1990 - 9 C 240.86
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315 ) die im Urteil des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - (BVerwGE 72, 269) näher dargelegte Auffassung im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht beanstandet, daß zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts die Gefahr einer politischen Verfolgung für die Gruppe der Ceylon-Tamilen weder im Süden noch im Norden und Osten Sri Lankas bestanden habe.
  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde

    Auszug aus BVerwG, 12.10.1990 - 9 C 240.86
    Tatrichterliche Feststellungen fehlen ferner zu der Frage, ob der Kläger in den überwiegend von Singhalesen bewohnten Landesteilen, die nicht Stationierungs- und Operationsgebiete der gegen die Separatistenorganisationen kämpfenden Armee- und Polizeikontingente sind, nicht nur frei von politischer Verfolgung (vgl. dazu BVerfG a.a.O. S. 347; Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - a.a.O.), sondern auch ohne sonstige existenzielle Gefährdung leben kann (BVerfG a.a.O. S. 345; Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 13.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 72; vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
  • BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

    Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei

    Auszug aus BVerwG, 12.10.1990 - 9 C 240.86
    Tatrichterliche Feststellungen fehlen ferner zu der Frage, ob der Kläger in den überwiegend von Singhalesen bewohnten Landesteilen, die nicht Stationierungs- und Operationsgebiete der gegen die Separatistenorganisationen kämpfenden Armee- und Polizeikontingente sind, nicht nur frei von politischer Verfolgung (vgl. dazu BVerfG a.a.O. S. 347; Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - a.a.O.), sondern auch ohne sonstige existenzielle Gefährdung leben kann (BVerfG a.a.O. S. 345; Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 13.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 72; vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
  • BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88

    Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung -

    Auszug aus BVerwG, 12.10.1990 - 9 C 240.86
    Die Bestrafung oder sonstige Ahndung einer derart demonstrativen Meinungsäußerung gilt deshalb nicht der geäußerten oder betätigten politischen Überzeugung als solcher, sondern der zum Ausdruck gekommenen "kriminellen Komponente" (BVerfG a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136).
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